AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gewerbekunden
der BHS GmbH, Gerhardstraße 12A, 53229 Bonn (nachfolgend „BHS“)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen BHS und ihren Kunden über den BHS-Online-Shop sowie auf sonstigem Weg (zum Beispiel per E-Mail oder Telefon) geschlossen werden.
- Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn BHS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn BHS in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert.
- Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Kundenkonto und Freischaltung
- Bestellungen im Online-Shop setzen ein Kundenkonto voraus. Bei der Registrierung hat der Kunde seine Firma vollständig und so anzugeben, wie sie im Handelsregister bzw. in der Gewerbeanmeldung geführt wird, sowie eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern vorhanden, und einen Nachweis seiner gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug).
- BHS ist berechtigt, die Angaben zu prüfen und die Freischaltung des Kundenkontos oder gewerblicher Konditionen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos besteht nicht.
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert BHS unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Bestellungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden erfolgen, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
- Änderungen der Firmierung, Anschrift oder USt-IdNr. teilt der Kunde BHS unverzüglich mit.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn BHS die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware ausliefert.
- Der Vertragstext wird von BHS gespeichert. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise
- Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Maßgeblich sind die im Kundenkonto angezeigten Preise der für den Kunden geltenden Kundengruppe bzw. individuell vereinbarte Konditionen zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Staffelpreise gelten für die in einer Bestellposition bestellte Menge eines Artikels. Rabatte und Konditionen sind nicht übertragbar.
- Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Lieferung umsatzsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, insbesondere eine gültige USt-IdNr. des Kunden und der Nachweis der Beförderung.
§ 5 Zahlung
- Es stehen die im Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. BHS kann einzelne Zahlungsarten, insbesondere den Kauf auf Rechnung, von einer Bonitätsprüfung oder einem Kreditlimit abhängig machen.
- Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonto wird nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt.
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
- Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist BHS berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und offene Forderungen sofort fällig zu stellen.
- Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 6 Lieferung und Lieferzeiten
- Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Abholung in unserem Lager in Bonn ist nach Vereinbarung möglich.
- Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart wurde. Die im Shop angezeigten Lagerbestände sind eine unverbindliche Information zum Zeitpunkt des Abrufs und können sich bis zur Bestellung ändern; ein Anspruch auf Lieferung der angezeigten Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt ergibt sich daraus nicht.
- BHS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
- Wird BHS selbst nicht beliefert, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleich bestellt hat, oder verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt (zum Beispiel Streik, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Rohstoffmangel), verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet BHS unverzüglich.
- Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann BHS Ersatz der entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, verlangen.
§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen des Lagers, auf den Kunden über (§ 447 BGB). Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von BHS (Vorbehaltsware).
- Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, verarbeiten oder einbauen. Er tritt BHS bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus dem Einbau der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. BHS nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
- Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt BHS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen.
- Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, weist der Kunde auf das Eigentum von BHS hin und benachrichtigt BHS unverzüglich.
- Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, gibt BHS auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht
- Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falsch- und Mengenabweichungen innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
- Äußerlich erkennbare Transportschäden sind bei Annahme auf dem Lieferschein bzw. gegenüber dem Zusteller zu vermerken und BHS unverzüglich mitzuteilen.
- Der Kunde soll mangelhafte Ware vor dem Einbau erkennbar aussondern. Bereits eingebaute Ware, deren Mangel bei ordnungsgemäßer Untersuchung vor dem Einbau erkennbar gewesen wäre, gilt als genehmigt.
§ 10 Mängelansprüche
- Bei Mängeln leistet BHS nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB), bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schadensersatzansprüche nach § 11. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
- Ansprüche des Kunden auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 3 BGB) bleiben unberührt.
- Herstellergarantien gewährt der jeweilige Hersteller nach seinen Garantiebedingungen; BHS unterstützt den Kunden bei deren Geltendmachung.
- Keine Mängel sind insbesondere Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Montage oder Inbetriebnahme, Nichtbeachtung von Hersteller- und Einbauvorschriften, natürlichen Verschleiß sowie ungeeignete Betriebsmittel oder Wasserbeschaffenheit, soweit diese nicht von BHS zu vertreten sind.
§ 11 Haftung
- BHS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von BHS.
§ 12 Rücknahme mangelfreier Ware
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht. Die Rücknahme mangelfreier Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform möglich. Zurückgenommen wird nur originalverpackte, unbenutzte und aktuell lieferbare Lagerware; Sonderbestellungen, Zuschnitte und auf Kundenwunsch beschaffte Artikel sind ausgeschlossen. BHS kann für die Rücknahme eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die bei der Vereinbarung mitgeteilt wird. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. BHS ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: November 2026